AGB

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LOGOTEX EUROPE GMBH & CO KG, Hauert 15, 44227 Dortmund (fortan: „Anbieter“) und dem Kunden (fortan: „Kunde“) im Rahmen der Nutzung des Logotex Onlineshops gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und/oder löschen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der Versendung der Ware(n) durch den Anbieter zustande. 


§ 3 Widerrufsrecht

  1. Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: LOGOTEX EUROPE GMBH & CO KG, Hauert 15, 44227 Dortmund, Telefax: 0231/61261, E-Mail: info@logotexeurope.de
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  3. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden ( z.B. individuell beflockte Trikots) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Audio- und/oder Video-aufzeichnungen (CD´s oder DVD´s) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger durch den Kunden entsiegelt worden sind sowie Verträge zur Lieferung von Zeitungen und/oder Zeitschriften.


§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden mit. Design-, Farb-, technische Änderungen und/oder Druckfehler bleiben bezogen auf den Onlineshop vorbehalten. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

  2. Die Lieferung der Ware erfolgt per Postversand. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 5 Eigentumsvorbehalt 

          Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 


§ 6 Preise, Versandkosten und sonstige Kosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen bleiben vorenthalten.

  2. Für inländische Bestellungen erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50. 

  3. Für Bestellungen aus dem europäischen Ausland erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 20,-. Für alle anderen Bestellungen aus dem Ausland erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 40,-.


§ 7 Zahlungsmodalitäten

  1. Zahlungen können erfolgen:

    • Zahlung per Rechnung

  2. Auslandsbestellungen können grundsätzlich nicht per Nachnahme bearbeitet werden. Bestellungen aus dem Ausland können nur mit Kreditkarte . 

§ 8 Gewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sach- und/oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

  2. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

  3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10 Datenschutz

  1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir als Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Zur Bonitätsprüfung und -überwachung tauschen wir in berechtigten Fällen Adress- und Bonitätsdaten mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen aus. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist [allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß 28 Abs. (3) Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz].

  2. Als Kunde können Sie der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an LOGOTEX EUROPE GMBH & CO KG, Hauert 15, 44227 Dortmund oder durch eine E-Mail an info@logotexeurope.de widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einstellen.

  3. Ein Teil unserer Dienste erfordert es, dass wir sog. Cookies einsetzen. Cookies sind kleine Datenmengen, die Ihr Internetbrowser auf Ihrem Rechner speichert. In Cookies können Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website gespeichert werden. Nur für die aktive Teilnahme an bestimmten Angeboten (z.B. Ticketing, Online-Shop) sind Cookies erforderlich. Die meisten Browser sind standardmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren, aber Sie können Ihren Browser so umkonfigurieren, dass er Cookies ablehnt oder vorher eine Bestätigung von Ihnen erfragt. Wenn Sie Cookies ablehnen, kann dies allerdings zur Folge haben, dass ein Teil unserer Dienste nicht verfügbar ist.


§ 11 Information zu Batterien, Altgeräten und Verpackungen

  1. In einigen von uns verkauften Waren werden auch Batterien verwendet. Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, z.B. bei einer öffentlichen Sammelstelle oder dort, wo Batterien verkauft werden. Batterien sind mit dem Zeichen (Logo "Abfallbehälter) gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole: Cd (= Batterie enthält Cadmium), Hg (= Batterie enthält Quecksilber), Pb (= Batterie enthält Blei). 

  2. Endverbraucher sind verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll z.B. bei einer öffentlichen Sammelstellen, abzugeben. Elektroaltgeräte, die mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind, werden dort kostenlos angenommen. Damit wird gewährleistet, dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

  3. Endverbraucher sind verpflichtet, Verpackungen unserer Waren, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, getrennt vom Hausmüll z.B. bei einer öffentlichen Sammelstellen, abzugeben. Als Händler trifft uns daneben die Pflicht, solche Verpackungen zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und/oder Entsorgung zu sorgen.

  4. Kunden können daher Ihre verbrauchten Batterien, Altgeräte und/oder Verpackungen bei den jeweiligen öffentlichen Sammelstellen oder unter folgender Adresse zurückgeben:LOGOTEX EUROPE GMBH & CO KGH, Hauert 15, 44227 Dortmund. Bei entsprechenden Rückfragen können sich Kunden gerne mit uns in Verbindung setzen (Telefon: 0231/61261, E-Mail: info@logotexeurope.de).

§ 12 Sonstiges

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

  3. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. 

April 2013
LOGOTEX EUROPE GMBH & CO KG

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